Vollständige Dokumentfassung · Version 2026-10-23
Allgemeine Geschäftsbedingungen
FASTUP Cybersolutions UG (haftungsbeschränkt) · mit integrierten Partnerbedingungen für HASTconnect · Stand 23. Oktober 2026.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der FASTUP Cybersolutions UG (haftungsbeschränkt)
Mit integrierten Partnerbedingungen für HASTconnect
Stand 23. Oktober 2026 | Version 2026-10-23
Teil A regelt die allgemeinen Leistungen des Anbieters. Teil B ergänzt diese Bedingungen für die geschäftliche Nutzung von HASTconnect und ist Bestandteil dieser AGB.
Teil A Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der FASTUP Cybersolutions UG (haftungsbeschränkt), Am Riedrain 15, 36124 Eichenzell, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Fulda unter HRB 6844, USt-ID DE306267133, vertreten durch den Geschäftsführer Fabian Happ, nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden. Kontakt: info@fast-up.eu, Telefon 06659 6101988.
(2) Die AGB erfassen die Leistungen unter den Marken und Projekten des Anbieters, insbesondere fast-up.eu, HAST IT / hast.network, hessenbackup.de, fiber-cloud.de, ezhost.de, eichenzell.net sowie HASTconnect unter hastconnect.de und connect.hast.network.
(3) Teil A gilt für die jeweils vereinbarten Leistungen. Teil B ergänzt Teil A ausschließlich für die geschäftliche Nutzung von HASTconnect durch Partner. Bei Widersprüchen gehen die speziellen Regelungen von Teil B für diese Portalnutzung vor. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang.
(4) Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt (§ 13 BGB). Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB). Die allgemeinen Leistungen können sich nach dem jeweiligen Angebot an beide Kundengruppen richten; der Partnerzugang zu HASTconnect richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
(5) Abweichende Geschäftsbedingungen unternehmerischer Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters. Diese Fassung gilt, soweit sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurde. Ihre Veröffentlichung oder die Fortsetzung einer bestehenden Nutzung allein ersetzt keine erforderliche Vereinbarung.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Verträge sind insbesondere Cloud- und Infrastrukturleistungen, Hosting für Web, Server, Domains und E-Mail, Backup und Storage, Netzwerk- und Internetdienste, Telefonie, IT-Dienstleistungen, Colocation und Rechenzentrumsleistungen sowie projektbezogene Individualleistungen. Hinzu kommen der Betrieb von HASTconnect und die dort vereinbarte Unterstützung bei der Anfrage, dem Vergleich und der Vermittlung von Breitband- und ITK-Leistungen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, Vergütungen, Laufzeiten, Bereitstellungstermine und gegebenenfalls Service Level ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Vertrag oder der einbezogenen Leistungsbeschreibung. Bei vermittelten Leistungen wird der jeweilige Vertragspartner vor einer verbindlichen Bestellung bezeichnet.
§ 3 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
(1) Allgemeine Leistungsdarstellungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen zustande, insbesondere durch Annahme eines bindenden Angebots, Auftragsbestätigung oder beiderseitige Vertragsunterzeichnung. Die Bereitstellung einer ausdrücklich bestellten Leistung kann eine Annahme darstellen, soweit keine besondere Form oder ausdrückliche Bestätigung erforderlich ist.
(2) Eine rein technische Eingangsbestätigung bestätigt grundsätzlich nur den Eingang einer Erklärung. Sie ist keine Auftragsannahme, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Für Registrierung, Anfragen und Bestellungen über HASTconnect gelten ergänzend §§ 15 bis 18.
(3) Vertragsbedingungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und bei elektronischen Vertragsabschlüssen in speicherbarer Form bereitgestellt. Gesetzliche Informations-, Form- und Bestätigungspflichten bleiben unberührt. Soweit Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, erhalten sie eine gesonderte Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular; diese AGB ersetzen diese Unterlagen nicht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger unvermeidbarer Preisbestandteile angegeben. Zusätzliche Kosten werden vor Vertragsschluss ausgewiesen.
(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind ordnungsgemäß abgerechnete und fällige Entgelte innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Ein Zahlungsziel von 30 Tagen, insbesondere für größere IT-, Housing-, Carrier-, Colocation- oder Enterprise-SaaS-Verträge, sowie Vorkasse oder SEPA-Lastschrift können vor Vertragsschluss vereinbart werden. Gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzungen, etwa eine erforderliche Abnahme, bleiben unberührt.
(3) Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen bedürfen einer Vereinbarung. Gesetzliche Rechte bei einer nach Vertragsschluss erkennbaren Gefährdung des Zahlungsanspruchs bleiben bestehen; diese Klausel begründet kein freies nachträgliches Änderungsrecht.
(4) Für Verbraucher bestehen keine vertraglichen Beschränkungen der Aufrechnung. Unternehmer können mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
§ 5 Leistungsbereitstellung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der vertraglich geschuldeten Sorgfalt. Verbindliche Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Wiederherstellungsziele ergeben sich aus ausdrücklich vereinbarten Service Level Agreements (SLA) oder Leistungsbeschreibungen. Ohne eine solche Vereinbarung wird keine durchgehende Verfügbarkeit von 100 Prozent zugesagt; die geschuldete Gebrauchstauglichkeit bleibt davon unberührt.
(2) Planbare Wartungen, die die Nutzung wesentlich beeinträchtigen, werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt und möglichst in nutzungsarme Zeiten gelegt. Dringende Sicherheits- oder Störungsmaßnahmen dürfen bei Erforderlichkeit ohne Vorankündigung erfolgen; der Anbieter informiert dann so bald wie möglich. Gesetzliche Rechte wegen Leistungsstörungen bleiben bestehen.
§ 6 Mitwirkung und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend bereit, teilt relevante Änderungen zeitnah mit und wirkt im vereinbarten, zumutbaren Umfang mit. Zugangsdaten sind vor unbefugter Nutzung zu schützen; konkrete Anzeichen eines Missbrauchs sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.
(2) Der Kunde darf nur Inhalte und Software verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, unbefugte Zugriffsversuche und Nutzungen, die Systeme oder Rechte Dritter beeinträchtigen, sind unzulässig. Eigene gesetzliche Prüf- und Schutzpflichten des Anbieters bleiben unberührt.
(3) Ein unternehmerischer Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen. Dies umfasst erforderliche, angemessene Rechtsverteidigungskosten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und ermöglicht ihm die Mitwirkung an der Verteidigung; ohne Abstimmung werden keine Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Kunden abgegeben. Ein Mitverschulden des Anbieters ist zu berücksichtigen.
§ 7 Datensicherheit und Datensicherung
(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen für seinen Verantwortungsbereich. Soweit keine Datensicherung beauftragt oder nach der Art der Leistung geschuldet ist, sichert der Kunde seine Daten im zumutbaren Umfang selbst. Die Mitwirkung des Kunden hebt eigene Sicherheits-, Sicherungs- oder Wiederherstellungspflichten des Anbieters nicht auf.
(2) Bei vereinbarten Backup-Leistungen richten sich Sicherungsumfang, Intervalle, Aufbewahrung und Wiederherstellung nach der Leistungsbeschreibung. Technische Grenzen oder Voraussetzungen sind dort transparent festzulegen. Ein pauschaler Ausschluss der Pflicht zur vertragsgemäßen Sicherung oder Wiederherstellung ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
(3) Eigene Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen verbleiben beim Kunden, soweit keine entsprechende Archivierungsleistung beauftragt wurde. Für Unterlagen in HASTconnect gilt ergänzend § 23.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Unberührt bleiben die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie im Umfang ihres Schutzzwecks sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Außerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende Ansprüche betroffener Personen nach Datenschutzrecht sowie sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche werden nicht eingeschränkt.
(4) Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Kündigung bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unentgeltliche Leistungen.
§ 9 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Die Zustimmung zu diesen AGB ist keine pauschale datenschutzrechtliche Einwilligung und ersetzt keine gesetzlich erforderlichen Informationen.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten weisungsgebunden für einen Kunden verarbeitet, ist vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Liegt gemeinsame Verantwortlichkeit vor, ist eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. Entscheidend sind die tatsächlichen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, nicht allein die Bezeichnung des Vertrags. Für HASTconnect gilt ergänzend § 20.
§ 10 Zahlungsverzug und Leistungsbeschränkung
(1) Zahlungsverzug tritt unter den Voraussetzungen des § 286 BGB ein, insbesondere nach einer Mahnung bei fälliger Forderung oder in den gesetzlich geregelten Fällen ohne Mahnung. Die gesetzliche 30-Tage-Regel setzt bei Verbrauchern einen besonderen Hinweis in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung voraus. Eine bestimmte Zahl von Mahnungen ist keine allgemeine Voraussetzung für Verzug.
(2) Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden richten sich nach § 288 BGB und den sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Eine gesetzliche Verzugspauschale wird nur verlangt, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Mahn- und Rechtsverfolgungskosten werden nur im rechtlich erstattungsfähigen Umfang berechnet.
(3) Leistungen dürfen wegen Zahlungsverzugs nur bei Vorliegen eines gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Leistungsverweigerungsrechts eingeschränkt werden. Soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift, kündigt der Anbieter die konkrete Maßnahme und ihre Folgen zuvor an und setzt eine angemessene Zahlungsfrist. Umfang und Dauer müssen verhältnismäßig sein; eine Sperre allein bewirkt keine Datenlöschung.
(4) Für Telekommunikationsleistungen gelten vorrangig die einschlägigen gesetzlichen Sperrvoraussetzungen, insbesondere § 61 TKG. Eine außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 314 BGB, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Abmahnung oder Abhilfefrist.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Wird eine Leistung durch ein von außen kommendes, auch bei zumutbarer Vorsorge nicht abwendbares Ereignis verhindert, werden die Parteien im gesetzlich zulässigen Umfang für die Dauer des Hindernisses von den betroffenen Leistungspflichten befreit. Sie informieren einander zeitnah und wirken an einer zumutbaren Begrenzung der Folgen mit. Gesetzliche Rechte, insbesondere bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung, bleiben bestehen.
(2) Stromausfälle, Störungen von Dienstleistern oder Cyberangriffe sind nicht allein aufgrund ihrer Bezeichnung höhere Gewalt. Eigene Versäumnisse bei Organisation, Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder vereinbarter Vorsorge werden dadurch nicht entschuldigt. § 8 bleibt anwendbar.
§ 12 Vertragsende und Datenherausgabe
(1) Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, andernfalls aus dem Gesetz. Gesetzliche Kündigungsrechte und zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine andere Form gilt; gesetzlich erforderliche elektronische Kündigungsmöglichkeiten bleiben bestehen.
(2) Vor einer Löschung nach Vertragsende erhält der Kunde eine angemessene Gelegenheit, herauszugebende Daten zu sichern oder deren Bereitstellung anzufordern. Format, Umfang und etwaige Entgelte besonderer Migrationsleistungen richten sich nach der Vereinbarung und zwingenden gesetzlichen Vorgaben.
(3) Daten werden gelöscht oder anonymisiert, wenn sie für die zulässigen Zwecke nicht mehr benötigt werden und keine Aufbewahrungspflicht oder sonstige tragfähige Rechtsgrundlage entgegensteht. Länger aufzubewahrende Daten werden zweckgebunden und mit beschränkten Zugriffen gespeichert. Für die Portalnutzung gelten die konkreteren Regelungen in § 23.
§ 13 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit deren Anwendung durch Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden darf.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Fulda, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen; eine automatische Ersetzung durch die wirtschaftlich nächstliegende Klausel ist nicht vereinbart.
(4) Änderungen bestehender Verträge und ihrer AGB bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage. Für Änderungen der HASTconnect-Partnerbedingungen gilt zusätzlich § 24.
Teil B Partnerbedingungen für HASTconnect
§ 14 HASTconnect und die beteiligten Vertragspartner
(1) HASTconnect ist ein B2B-Partnerportal für IT-Systemhäuser und andere unternehmerisch handelnde Partner. Es unterstützt die strukturierte Anfrage, den Vergleich und die Vermittlung von Breitband- und ITK-Leistungen sowie die persönliche Begleitung von Projekten von der Anfrage bis zur Bereitstellung im vereinbarten Umfang.
(2) „Partner“ ist das Unternehmen, für das eine Organisation im Portal eingerichtet wird. „Nutzer“ sind die dieser Organisation zugeordneten natürlichen Personen. „Endkunde“ ist der für ein Projekt bezeichnete Auftraggeber. „Provider“ ist der jeweils vorgesehene externe Leistungserbringer.
(3) Der Vertrag über die Portalnutzung besteht zwischen Anbieter und Partner. Wer die angefragte Leistung schuldet und wer sie bestellt, wird im jeweiligen Angebot oder Auftrag ausgewiesen. Bei ausdrücklich vermittelten Verträgen schuldet der dort bezeichnete Provider die Providerleistung. Eigene vereinbarte Beratungs-, Vermittlungs- und Koordinationspflichten des Anbieters bleiben bestehen. Erbringt der Anbieter eine Leistung selbst, gelten hierfür die entsprechende Leistungsvereinbarung und Teil A.
(4) Die Portalnutzung begründet für sich allein weder eine Exklusivbindung noch eine Befugnis, den Anbieter oder einen Provider rechtsgeschäftlich zu vertreten. Abweichende Vertriebs- oder Vertretungsvereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
§ 15 Registrierung und ausdrückliche Zustimmung
(1) Die Organisation wird mit zutreffenden Unternehmens- und Kontaktdaten registriert oder auf Einladung angelegt. Der Anbieter darf die Unternehmereigenschaft, Zuordnung und Vertretungsberechtigung in angemessenem Umfang prüfen. Ein Anspruch auf erstmalige Aufnahme besteht nicht. Die Einladung allein schließt noch keinen Nutzungsvertrag.
(2) Vor der erstmaligen produktiven Nutzung bestätigt ein Organisationsadministrator, der hierzu rechtsgeschäftlich bevollmächtigt ist, ausdrücklich im Namen des Partners die angezeigte AGB-Fassung einschließlich Teil B. Die technische Administratorrolle allein ersetzt diese Vollmacht nicht. Fehlt sie, muss ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter die Zustimmung erteilen. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die Freischaltung durch den Anbieter und die wirksame Zustimmung vorliegen.
(3) Vor der Zustimmung werden die vollständigen Bedingungen mit Versionskennung und Datum lesbar und zum dauerhaften Speichern bereitgestellt. Die Zustimmung erfolgt durch eine aktive, nicht vorangekreuzte Bestätigung und eine eindeutige Bestätigungsaktion. Das bloße Anmelden oder Weiterbenutzen gilt nicht als Zustimmung. Bis zur Zustimmung ist die produktive Nutzung der neuen Organisation gesperrt; die Bedingungen und Datenschutzhinweise bleiben zugänglich.
(4) Der Anbieter dokumentiert die Zustimmung mit Nutzerkennung und zuordenbarem Namen, Organisation und Organisationskennung, Zeitpunkt einschließlich Zeitzonenbezug, Versionskennung und dem Wortlaut der Bestätigung. Die exakt akzeptierte Dokumentfassung wird dem Nachweis dauerhaft für dessen zulässige Aufbewahrungsdauer zugeordnet. Nachweise werden gegen unbemerkte nachträgliche Änderungen geschützt; Berichtigungen bleiben nachvollziehbar.
(5) Der Partner erhält eine Bestätigung in speicherbarer Form und kann die für ihn vereinbarte Fassung sowie seinen Zustimmungsnachweis beim Anbieter anfordern. Speicherung und Zugriff sind auf Vertragsdurchführung, Nachweisführung, gesetzliche Pflichten und eine erforderliche Rechtsverfolgung beschränkt. Das Protokoll begründet keine unwiderlegbare Beweiswirkung und ändert die gesetzliche Beweislast nicht.
(6) Bei bereits bestehenden Nutzungsverträgen richtet sich die Einbeziehung einer neuen Fassung nach § 24. Neue Mitarbeiter erhalten Zugang zu den für ihre Organisation geltenden Nutzungsbedingungen; ihre Kontoanlage ersetzt keine erforderliche Zustimmung des Partners zu Vertragsänderungen.
§ 16 Benutzerkonten und Berechtigungen
(1) Der Partner benennt mindestens einen Organisationsadministrator und verwaltet die Zugriffe seiner Mitarbeiter. Er vergibt Rechte entsprechend den tatsächlichen Aufgaben, überprüft sie regelmäßig und entzieht sie unverzüglich bei Ausscheiden oder Wegfall der Berechtigung. Er informiert seine Nutzer über die für sie einschlägigen Pflichten dieser AGB.
(2) Die Rollen Administrator, Vertrieb, Technik und Lesend bestimmen die im Portal freigeschalteten Funktionen. Organisationsadministratoren verwalten im freigegebenen Umfang Nutzer und Organisationseinstellungen; andere Rollen erhalten die jeweils angezeigten Bearbeitungs- oder Leserechte. Technische Zugriffsrechte begründen für sich allein keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen für den Partner oder dessen Endkunden.
(3) Konten sind personenbezogen und dürfen nicht gemeinschaftlich verwendet oder an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Nutzer schützen ihre Zugangsdaten und melden vermutete Kontokompromittierungen unverzüglich. Der Partner haftet für Handlungen seiner Nutzer nach den gesetzlichen Zurechnungs- und Verschuldensregeln; eine verschuldensunabhängige Haftung für jeden Kontomissbrauch wird nicht vereinbart.
§ 17 Projektanfragen und Angebotsvergleich
(1) Mit einer Projektanfrage bittet der Partner um die Prüfung geeigneter Leistungen und die Einholung entsprechender Angebote. Das Anlegen oder Absenden einer Anfrage verpflichtet für sich allein weder zur Bestellung einer Providerleistung noch zur Zahlung eines nicht zuvor vereinbarten Entgelts.
(2) Der Partner macht zutreffende Angaben insbesondere zu Firma, Ansprechpartner, Standorten, Leistungsbedarf, Laufzeiten und bestehenden Vertragsbindungen. Er stellt sicher, dass er zur Anfrage und zur hierfür erforderlichen Übermittlung von Daten befugt ist. Eine Befugnis zur Angebotseinholung beinhaltet nicht automatisch eine Vollmacht zur verbindlichen Bestellung.
(3) Der Vergleich erfasst die für das konkrete Projekt angefragten, verfügbaren oder angebundenen Provider und ihre eingegangenen Angebote. Er ist keine vollständige Erhebung des Gesamtmarkts. Es werden weder die Einbeziehung aller Provider noch ein stets günstigster Preis, eine bestimmte Zahl von Angeboten oder die Annahme eines Projekts durch einen Provider zugesagt.
(4) Die Auswahl kann insbesondere von Standort, Netzverfügbarkeit, angefragter Leistung, technischen Anforderungen und bestehenden Kooperationsmöglichkeiten abhängen. Der Anbieter legt die in den Vergleich einbezogenen Provider offen und erläutert auf Nachfrage die projektrelevanten Auswahlkriterien. Vergütungen nach § 19 sind möglich.
(5) Voraussichtliche Verfügbarkeiten, Bandbreiten und Bereitstellungszeiten stehen unter dem im Angebot ausgewiesenen technischen und kaufmännischen Prüfungsvorbehalt. Als verbindlich vereinbarte Zusagen und die Haftung für schuldhaft unzutreffende eigene Angaben bleiben hiervon unberührt.
§ 18 Angebote und verbindliche Beauftragung
(1) Portalübersichten dienen dem Vergleich. Maßgeblich für eine Bestellung sind die konkret bezeichneten Angebots- und Vertragsunterlagen einschließlich wirksam einbezogener Providerbedingungen. Vertragspartner, Produkt, Entgelte, Laufzeit, Bindefrist und besondere Voraussetzungen werden vor einer verbindlichen Erklärung zugänglich gemacht. Erkennbare Widersprüche zwischen Übersicht und Unterlagen sind vor der Bestellung zu klären; die Verantwortung für eigene fehlerhafte Darstellungen bleibt beim Anbieter.
(2) Eine verbindliche Erklärung darf nur der vorgesehene Vertragspartner oder ein hierzu bevollmächtigter Vertreter abgeben. Der Partner beschafft erforderliche Kundenaufträge und Vollmachten und legt sie auf begründete Anforderung in datensparsamer Form vor. Die Annahme der Portal-AGB ersetzt keinen Kundenauftrag.
(3) Für den Bestellschritt über „Annehmen“ ist das im jeweiligen Prozess verlangte, vom vorgesehenen Vertragspartner oder seinem bevollmächtigten Vertreter unterzeichnete Angebot beziehungsweise Auftragsformular hochzuladen. Ohne den erforderlichen Upload wird dieser Bestellschritt nicht freigegeben. Gesetzliche oder wirksam vereinbarte Formanforderungen bleiben maßgeblich; ein Scan ersetzt nicht automatisch eine gesetzlich erforderliche Originalunterschrift.
(4) Die Rechtswirkung einer Erklärung richtet sich nach den konkreten Unterlagen und der im Bestellschritt eindeutig beschriebenen Handlung: Wird ein bindendes Angebot wirksam angenommen, kann der Vertrag mit Zugang der Annahme zustande kommen. Ist das Dokument ein Bestellantrag, bedarf es der Annahme durch den bezeichneten Vertragspartner. Die technische Weiterleitung oder Eingangsbestätigung allein enthält keine solche Annahme.
(5) Statusangaben wie „Angenommen“, „Wartet auf Provider“ oder „Wartet auf Kunden“ bilden den Bearbeitungsstand ab. Sie ersetzen keine erforderliche rechtsgeschäftliche Erklärung und bestätigen für sich allein weder einen Vertragsschluss noch die technische Bereitstellung. Der Anbieter leitet ihm zugehende auftragsrelevante Bestätigungen und Terminänderungen im Rahmen seiner vereinbarten Koordination weiter.
(6) Nachträgliche Änderungen oder Stornierungen sind nur nach den jeweiligen Vertragsbedingungen oder gesetzlichen Rechten möglich. Eine im Portal erklärte Rückfrage oder ein Änderungswunsch hebt einen bereits wirksam geschlossenen Vertrag nicht automatisch auf.
§ 19 Entgelte und Provisionen
(1) Entgelte des Partners für die Portalnutzung, Angebotseinholung, Vermittlung oder zusätzliche Leistungen entstehen nur, wenn Art und Höhe beziehungsweise eine nachvollziehbare Berechnung vor der Beauftragung ausdrücklich vereinbart wurden. Eine Registrierung, Anfrage oder AGB-Zustimmung begründet keine verdeckte Zahlungspflicht. Entgelte eines gesondert geschlossenen Providervertrags richten sich nach diesem Vertrag.
(2) Der Anbieter kann für vermittelte Verträge eine Vergütung von Providern erhalten. Eine solche Vergütung begründet ohne Vereinbarung keine Zahlungspflicht des Partners und keinen Anspruch des Partners auf Beteiligung.
(3) Eine dem Partner zugesagte Provision muss dem jeweiligen Angebot oder einer gesonderten Provisionszusage zu entnehmen sein. Dort sind Höhe oder Berechnung, Entstehungsvoraussetzungen, Fälligkeit, Abrechnung sowie mögliche Storno- oder Rückzahlungsfälle festzulegen. Aus der bloßen Anzeige einer Provision folgt kein vom vermittelten Geschäft unabhängiger, sofort fälliger Anspruch. Wirksam vereinbarte und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Neue kostenpflichtige Funktionen oder eine spätere Bepreisung bisher unentgeltlicher Leistungen bedürfen vor ihrer Nutzung einer ausdrücklichen Vereinbarung. Schweigen oder die weitere Nutzung einer bisher unentgeltlichen Leistung gelten nicht als Zustimmung zu Entgelten.
§ 20 Kundendaten und Weitergabe an Provider
(1) Der Partner übermittelt nur die für das konkrete Projekt erforderlichen Daten und Unterlagen. Vor der Übermittlung prüft er seine Berechtigung und eine tragfähige datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, holt er sie wirksam ein und dokumentiert sie; eine Einwilligung ist nicht pauschal für jede Anfrage vorgeschrieben.
(2) Der Partner erfüllt die ihm obliegenden Informationspflichten gegenüber Endkunden, Ansprechpartnern und Nutzern. Der Anbieter erfüllt seine eigenen Informations- und Nachweispflichten, insbesondere gegebenenfalls nach Art. 13 und 14 DSGVO. Diese Pflichten werden durch die AGB nicht vollständig auf den Partner verlagert. Erforderliche Datenschutzhinweise werden den Betroffenen in geeigneter Form bereitgestellt.
(3) Für die angefragte Prüfung, Angebotserstellung, Vermittlung und Auftragsbegleitung darf der Anbieter die jeweils erforderlichen Daten an geeignete, mit dem Projekt befasste Provider übermitteln, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und der Projektauftrag dies abdeckt. Dazu können Unternehmens- und Ansprechpartnerdaten, Standortanschriften, technische Anforderungen und notwendige Vertragsunterlagen gehören. Empfänger und wesentliche Weitergaben werden dem Projekt nachvollziehbar zugeordnet. Eine pauschale Freigabe zur Weitergabe an beliebige Unternehmen besteht nicht.
(4) Partner, Anbieter und Provider sind jeweils verantwortlich, soweit sie Zwecke und wesentliche Mittel einer Verarbeitung selbst bestimmen. Werden Daten dagegen weisungsgebunden verarbeitet oder Zwecke und Mittel gemeinsam festgelegt, sind die nach § 9 Absatz 2 erforderlichen Vereinbarungen vor Beginn der betreffenden Verarbeitung zu schließen. Diese AGB ersetzen weder einen erforderlichen AVV noch eine Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit.
(5) Projekt- und Kontaktdaten dürfen nicht allein auf Grundlage dieser AGB für sachfremde Werbung oder andere unvereinbare Zwecke verwendet werden. Widerrufe, Widersprüche, Berichtigungen und bekannt gewordene Datenschutzverletzungen werden von den Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zeitnah weitergegeben und nach den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet.
(6) Besondere Kategorien personenbezogener Daten, Zugangspasswörter und für die Anfrage unnötige vertrauliche Unterlagen dürfen nicht über gewöhnliche Projektfelder oder Uploads eingereicht werden. Besteht ausnahmsweise ein entsprechender Bedarf, sind vorher ein geeigneter Übermittlungsweg und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen abzustimmen.
§ 21 Unterlagen und Vertraulichkeit
(1) Der Partner räumt dem Anbieter nur diejenigen nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an eingestellten Unterlagen ein, die für Speicherung, Anzeige, erforderliche technische Bearbeitung, Weitergabe nach § 20 und Abwicklung des Projekts notwendig sind. Eigentums- und sonstige Rechte werden dadurch nicht übertragen. Eine Veröffentlichung von Kundenreferenzen, Logos oder Projektunterlagen bedarf einer gesonderten Berechtigung.
(2) Der Anbieter darf Uploads auf Schadsoftware und technische Risiken prüfen, bei konkretem Verdacht vorübergehend sperren oder in Quarantäne halten und technisch ungeeignete Dateien zurückweisen. Der Partner wird über eine relevante Zurückweisung oder Sperre informiert und erhält, soweit vertretbar, Gelegenheit zur Ersatzübermittlung. Eine Sicherheitsprüfung ist keine Garantie für Schadsoftwarefreiheit und keine rechtliche Prüfung des Dokuments.
(3) Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Projekt-, Kunden-, Preis-, Provisions- und Zugangsinformationen vertraulich. Weitergaben sind auf befugte Mitarbeiter, erforderliche Dienstleister und beteiligte Provider zu beschränken, soweit sie für das Projekt notwendig und rechtlich zulässig sind. Gesetzlich gebotene Offenlegungen bleiben zulässig; soweit erlaubt, wird die andere Partei vorher informiert.
(4) Die Vertraulichkeit gilt über das Vertragsende hinaus, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Sie erfasst keine Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt, bereits rechtmäßig bekannt oder unabhängig ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht erlangt wurden. Gesetzliche Hinweisgeberrechte bleiben unberührt.
§ 22 Portalbetrieb und Störungen
(1) Der Anbieter stellt die vereinbarten Portalfunktionen bereit und schützt Organisations- und Projektdaten durch angemessene Zugriffsregelungen. Zugriffe eigener berechtigter Mitarbeiter und beauftragter Dienstleister sind auf betriebliche, sicherheitsbezogene und projektbezogene Aufgaben zu beschränken. Die Regelungen in §§ 5, 7 und 8 gelten auch für HASTconnect.
(2) Ein bestimmter Verfügbarkeitsprozentsatz, eine jederzeitige persönliche Erreichbarkeit oder feste Reaktions- und Bereitstellungsfristen werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung zugesagt. Planbare Wartungen werden angemessen angekündigt. Wesentliche Störungen sind dem Anbieter zeitnah mitzuteilen.
(3) Bei einer Portalstörung können zeitkritische Erklärungen an die im konkreten Angebot oder Auftrag benannte Kontaktadresse übermittelt werden, sofern der betreffende Empfänger diesen Übermittlungsweg eröffnet hat und erforderliche Formvorgaben eingehalten werden. Eine Portalstörung verlängert fremde Angebots- oder Kündigungsfristen nicht automatisch. Eigene Informations-, Weiterleitungs- und Haftungspflichten des Anbieters bleiben bestehen.
(4) Bei vermittelten Leistungen übernimmt der Anbieter ohne gesonderte Zusage keine Garantie für die Vertragserfüllung eines Providers. Dies entbindet ihn nicht von der sorgfältigen Erfüllung seiner eigenen Pflichten oder von der Haftung für zurechenbares Verschulden.
§ 23 Sperrung und Ende der Portalnutzung
(1) Der Portalnutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, kann der Partner ihn jederzeit und der Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Bereits geschlossene Provider- oder sonstige Leistungsverträge sowie entstandene Provisionsansprüche werden dadurch nicht automatisch beendet.
(2) Der Anbieter darf einzelne Funktionen oder Konten vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für unbefugte Zugriffe, eine erhebliche Sicherheitsgefährdung oder einen wesentlichen Vertragsverstoß vorliegen und die Beschränkung zur Abwehr erforderlich ist. Er wählt das mildeste geeignete Mittel und informiert über Grund, Umfang und Abhilfemöglichkeit, soweit dies rechtlich zulässig ist und die Gefahrenabwehr nicht vereitelt.
(3) Soweit keine dringende Gefahr besteht, erhält der Partner zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme beziehungsweise Abhilfe innerhalb angemessener Frist. Beschränkungen werden aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Eine außerordentliche Kündigung bleibt unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
(4) Vor Vertragsende kann der Partner seine Unterlagen über verfügbare Downloadfunktionen sichern oder deren Bereitstellung in einem gängigen, lesbaren Format anfordern. Nach Vertragsende besteht für 30 Tage die Möglichkeit, die Bereitstellung noch herauszugebender eigener Projektunterlagen zu verlangen; hierzu ist kein fortbestehender Vollzugriff erforderlich. Der Anbieter weist bei Kündigung beziehungsweise Bestätigung auf diese Möglichkeit hin. Zwingende weitergehende Herausgabe-, Wechsel- oder Datenübertragungsrechte bleiben unberührt.
(5) Einzelne Benutzerkonten und Daten werden anschließend nach § 12 Absatz 3 und den gesetzlichen Vorgaben gelöscht, anonymisiert oder mit eingeschränktem Zugriff aufbewahrt. Die 30-Tage-Frist ist keine pauschale Löschfrist für sämtliche Daten. Insbesondere können Vertrags-, Provisions- und Zustimmungsnachweise weiter aufzubewahren sein; eine unbegrenzte Speicherung aller Projektdaten ist nicht vereinbart.
§ 24 Neue Fassungen und Vertragsänderungen
(1) Beabsichtigte Änderungen dieser Bedingungen werden dem Partner mit der vollständigen neuen Fassung, einer verständlichen Übersicht der wesentlichen Änderungen und dem vorgesehenen Geltungsbeginn in speicherbarer Form mitgeteilt. Eine neue Versionskennung wird vergeben; frühere akzeptierte Fassungen bleiben den jeweiligen Zustimmungsnachweisen zugeordnet.
(2) Soweit eine Änderung der Zustimmung bedarf, wird sie erst durch ausdrückliche Erklärung eines hierfür bevollmächtigten Organisationsadministrators oder Vertreters nach § 15 wirksam. Schweigen, bloßer Login oder weitere Nutzung gelten nicht als Zustimmung. Ohne Zustimmung bleibt die bisherige Vereinbarung maßgeblich; gesetzliche Änderungswirkungen sowie wirksam bestehende Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(3) Eine verweigerte Zustimmung berechtigt nicht allein zur sofortigen Sperrung entgegen der bestehenden Vereinbarung. Will der Anbieter die bisherige Portalvereinbarung nicht fortführen, muss er sie unter Beachtung der anwendbaren Kündigungsrechte beenden. Bereits geschlossene Einzelverträge und entstandene Ansprüche bleiben bestehen.
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